Kommt die PKW-Maut doch?

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Die Debatte ĂŒber die Pkw-Maut in Deutschland wurde wieder entfacht. Eine Pkw-Maut auf Autobahnen soll nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer komplett der Straße und den Instandhaltungen zugutekommen. „Wichtig ist, dass die Einnahmen eins zu eins in den Straßenbau fließen“, sagte Ramsauer der „Bild“-Zeitung am Dienstag. Vor dem Treffen der schwarz-gelben Parteichefs am 4. Juni betonte er, auch bei CDU und FDP werde gesehen, dass die Investitionsmittel zu gering seien. Die Koalitionspartner lehnen eine AutobahngebĂŒhr neben der Lkw-Maut jedoch bisher ab. Die GrĂŒnen kritisierten die von Ramsauer favorisierte Vignette fĂŒr Pkw. Auch aus der Wirtschaft und von den AutofahrerverbĂ€nden kommt harsche Kritik.

 

„FĂŒr ihn fehle eindeutig der politische Wille, die Straßenbaumittel zu erhöhen“, sagte ADAC PrĂ€sident Peter Meyer. „In der Staatskasse sei eigentlich genug Geld vorhanden, es werde aber fĂŒr SteuervergĂŒnstigungen und alle möglichen Finanzhilfen verwendet.“

Laut aktuellem Subventionsbericht der Bundesregierung stehen nach einer Information des ADAC fĂŒr das Jahr 2012 rund 16,8 Milliarden Euro fĂŒr SteuervergĂŒnstigungen und weitere 5,8 Milliarden Euro fĂŒr Finanzhilfen zur VerfĂŒgung. „Es gĂ€be also durchaus einen Weg zu mehr Straßenbaumitteln – und zwar ohne Pkw-Maut oder -Vignette“, so Meyer. Eine Pkw-Maut oder -Vignette auf deutschen Autobahnen wĂŒrde in jedem Fall die inlĂ€ndischen Autofahrer zusĂ€tzlich finanziell belasten. Außerdem wĂ€re eine solche Maßnahme ungerecht, unsozial und ökologisch kontraproduktiv, meint der ADAC.

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