Kommt die PKW-Maut doch?

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Die Debatte ├╝ber die Pkw-Maut in Deutschland wurde wieder entfacht. Eine Pkw-Maut auf Autobahnen soll nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer komplett der Stra├če und den Instandhaltungen zugutekommen. ÔÇ×Wichtig ist, dass die Einnahmen eins zu eins in den Stra├čenbau flie├čenÔÇť, sagte Ramsauer der ÔÇ×BildÔÇť-Zeitung am Dienstag. Vor dem Treffen der schwarz-gelben Parteichefs am 4. Juni betonte er, auch bei CDU und FDP werde gesehen, dass die Investitionsmittel zu gering seien. Die Koalitionspartner lehnen eine Autobahngeb├╝hr neben der Lkw-Maut jedoch bisher ab. Die Gr├╝nen kritisierten die von Ramsauer favorisierte Vignette f├╝r Pkw. Auch aus der Wirtschaft und von den Autofahrerverb├Ąnden kommt harsche Kritik.

 

ÔÇ×F├╝r ihn fehle eindeutig der politische Wille, die Stra├čenbaumittel zu erh├ÂhenÔÇť, sagte ADAC Pr├Ąsident Peter Meyer. ÔÇ×In der Staatskasse sei eigentlich genug Geld vorhanden, es werde aber f├╝r Steuerverg├╝nstigungen und alle m├Âglichen Finanzhilfen verwendet.ÔÇť

Laut aktuellem Subventionsbericht der Bundesregierung stehen nach einer Information des ADAC f├╝r das Jahr 2012 rund 16,8 Milliarden Euro f├╝r Steuerverg├╝nstigungen und weitere 5,8 Milliarden Euro f├╝r Finanzhilfen zur Verf├╝gung. ÔÇ×Es g├Ąbe also durchaus einen Weg zu mehr Stra├čenbaumitteln – und zwar ohne Pkw-Maut oder -Vignette“, so Meyer. Eine Pkw-Maut oder -Vignette auf deutschen Autobahnen w├╝rde in jedem Fall die inl├Ąndischen Autofahrer zus├Ątzlich finanziell belasten. Au├čerdem w├Ąre eine solche Ma├čnahme ungerecht, unsozial und ├Âkologisch kontraproduktiv, meint der ADAC.

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