Gerichtslogik: Auch „weggedrückter Anruf“ auf dem Handy gilt als „benutzt“ und muss bestraft werden!

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Der Logik unserer oberen Juristen und vor allem der Regulierungswut der Gerichte kann man eigentlich kaum noch folgen. Neuster Geistesblitz aus der Serie „Handy-am-Steuer-Urteile“ stammt vom Oberlandesgericht Köln.  Wer während der Fahrt oder auch nur bei laufendem Motor einen ankommenden Anruf „wegdrückt“, indem er das mobile Telefon in die Hand nimmt und die Tastatur betätigt, der hat es nach Ansicht der Oberlandesrichter in Köln „benutzt“ und quasi doch telefoniert. Die Folge: 40 Euro und ein Punkt in der Flensburger Sünderdatei.

Auch die Argumentation des bestraften und verdutzten Mannes, den Anruf weggedrückt zu haben, weil er sein Handy eben nicht „benutzen“ wollte, überzeugte das Gericht nicht. Begründung der Kölner Richter: Der Begriff der Benutzung erfordere „eine Handhabung, die einen Bezug zu einer Funktion des Gerätes“ aufweise.  So weit die Juristen und ihre Logik. Nach wie vor erlaubt sind während der Fahrt dagegen, das Einstellen des Navigationsgerätes, das Suchen eines Rundfunksenders, das „Rauchen am Steuer“, das Benutzen des Schminkspiegels, Nasebohren, Nägellackieren und sogar der Transport einen Mobiltelefons. Zur Sicherzeit sollte dieses jedoch in eine wiederverschließbare Tüte gepackt und im Kofferraum verstaut sein.

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